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Der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz - Was Sie jetzt wissen müssen

am 22. August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgestellt. Wenn das Gesetz im Kern so verabschiedet wird, wird es Unternehmen vor neue Compliance-Herausforderungen stellen.

Der Entwurf sieht u.a. Geldsanktionen von bis zu 10% des (ggf. welt- und gruppenweiten!) Jahresumsatzes vor, sowie als ultima ratio die Auflösung des Unternehmens. Auch müssen die Staatsanwaltschaften bei einem Anfangsverdacht künftig (auch) gegen das Unternehmen ermitteln (Legalitätsgrundsatz). Zum Ausgleich sind Beschuldigtenrechte für Unternehmen und Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung vorgesehen. Auch gibt der Entwurf einen gesetzlichen Rahmen für interne Untersuchungen vor, die ebenso wie Compliance-Maßnahmen sanktionsmildernd berücksichtigt werden können.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche Fragen auf, mit denen sich Unternehmen auseinandersetzen werden müssen:

  • Sanktionen und Milderungsgründe - Was erwartet der Gesetzgeber von Compliance-Management-Systemen?
  • Interne Untersuchungen für den Staatsanwalt - Chance oder Risiko?
  • Umgang mit eigenen Mitarbeitern bei internen Untersuchungen - Was gilt es zu beachten?
  • Unternehmen auf der Anklagebank: Was ändert sich für Vorstände und andere Organe?
  • Was ist die richtige Strategie für den Umgang mit Behörden?

 

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