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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
Advertising industry bodies have called on data protection authorities in Europe to allow online service providers to adopt ‘consent or pay’ business models, warning that restricting their ability to do so is liable to push up the cost of accessing online services for users.
Businesses operating in Europe have been warned that they should ensure they understand the profiles of chemicals used in their supply chains, amid a growing body of litigation internationally and a tightening of regulations relating to the use of so-called ‘forever chemicals’ in product manufacturing.
Plans to reform the legal framework around standard-essential patents (SEPs) have been withdrawn by the European Commission after EU law makers failed to reach consensus on the changes it had proposed.
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