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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
Important clarifications on the definition and scope of ICT services for the purposes of regulation under the Digital Operational Resilience Act (DORA) have been provided by EU policymakers and should prompt financial institutions into action.
The EU Data Act introduces a new regime for the switching and termination of cloud contracts. The new standard contractual clauses (SCCs) envisaged by the European Commission still lack sufficient clarity.
The European Commission is considering taking action under the EU's International Procurement Instrument (IPI), having found continued discrimination against EU medical devices in China's public procurement market.
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