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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
Germany is poised to overhaul its public procurement framework with the introduction of the Procurement Acceleration Act; a legislative reform aimed at simplifying and speeding up procurement procedures above EU thresholds.
A division of the Unified Patent Court (UPC) has recommended that the UPC set its own legal test for determining how rights holders can claim their patents have been infringed by reference to how different products compare to theirs.
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