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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
Data shows that the Unified Patent Court (UPC) has become a mainstay for resolving patent disputes in Europe in just 18 months of becoming operational.
Policymakers should consider how data protection law in Europe can be adapted to better support AI development in light of a new opinion issued by the European Data Protection Board (EDPB), experts have said.
The European Commission has threatened 23 EU countries with potential fines over their failure to implement the Network and Information Security (NIS2) Directive into national laws.
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