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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
The Digital Services Act (DSA) fundamentally alters the liability framework for online intermediaries operating in the EU and stiffens requirements around how they manage illegal and harmful content published, and goods and services sold, via their services. However, not all service providers are affected by the DSA in the same way.
Der Streit um den geplanten Einstieg von Cosco Shipping am Hamburger Hafen verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Investitionskontrolle in Deutschland.
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