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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
Businesses seeking to transfer personal data from the EU to the US need to take account of the views of the European Commission when determining whether safeguards they have to apply to such arrangements can deliver compliance with EU data protection laws, a regulatory body has confirmed.
The European Commission will launch a second European Hydrogen Bank auction by the end of this year, but with revised terms and conditions as it draws on the lessons learned from its pilot auction that saw seven winning renewable hydrogen projects, it has announced.
A dispute between the EU and China over fair competition has intensified after the European Commission opened an investigation into measures and practices in the Chinese procurement market for medical devices that it claims “discriminate unfairly against European companies and products”.
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