Ampel-Koalition hält an bestehenden Plänen zur nachhaltigen Finanzierung fest

Out-Law News | 30 Nov 2021 | 11:49 am | Lesedauer: 3 Min.

Die Ampel-Koalition will Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierung machen. Das gleiche Ziel hatte sich schon die große Koalition gesetzt.

Aus dem vergangene Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag (PDF/1.119 KB) geht hervor, dass die Ampel-Koalition den Markt für nachhaltige Finanzen in Deutschland stärken will.

Von „nachhaltigen Finanzen“ spricht man dann, wenn Finanzprodukte nicht nur die Profitabilität, sondern auch den ökologischen und sozialen Wert eines Unternehmens oder einer Geschäftsaktivität in den Fokus nehmen.

Um die Weichen für die Transformation Deutschlands hin zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzprodukte zu stellen, hatte schon die alte Bundesregierung im Mai dieses Jahres die „Deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance)“ auf den Weg gebracht, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zentrale Leitmotive für die Finanzwirtschaft definiert: Die Strategie sieht vor, in Einklang mit entsprechenden EU-Vorschriften in Deutschland ein System zu schaffen, das Finanzunternehmen dazu verpflichtet, Investoren transparent und einheitlich über die Nachhaltigkeit und etwaige Nachhaltigkeitsrisiken von Geschäftsaktivitäten zu informieren, sodass Anleger in Zukunft gezielt in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten investieren können.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verweist in dem Kapitel zu „Sustainable Finance“ vor allem auf bereits laufende EU-Initiativen. So heißt es darin: „Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard für Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Ökologische und gegebenenfalls soziale Werte wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards integrieren, beginnend mit Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine ‚Corporate Sustainability Reporting Directive‘ zu entwickeln.“

Die EU arbeitet bereits seit Jahren an einem europaweit einheitlichen System, das das Finanzwesen reformieren und letztlich dazu führen soll, dass mehr Geld in nachhaltige Geschäftsaktivitäten fließt. So verpflichtet die europäische Offenlegungsverordnung Unternehmen im Finanzsektor seit dem 10. März dieses Jahres dazu, offenzulegen, wie nachhaltig ihre Finanzprodukte tatsächlich sind. Das Taxonomie-System der EU legt zudem fest, welche Kriterien Geschäftsaktivitäten erfüllen müssen, um als „nachhaltig“ zu gelten. Auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) arbeitet derzeit an einer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen. Die Richtlinie soll definieren, wie Kapitalverwaltungsgesellschaften ihre Fonds künftig ausgestalten müssen, wenn sie diese als nachhaltig bezeichnen oder bewerben wollen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung sich die Vereinheitlichung der Standards für nachhaltiges Investieren auf die Fahnen geschrieben hat“, so Dorothee Atwell, Expertin für Investmentfonds und Asset Management bei Pinsent Masons. „Eine Angleichung der derzeit innerhalb der EU stark divergierenden Regelungen wird zu einer Stärkung des Fondsstandorts Deutschland führen.“ 

Der Koalitionsvertrag betont darüber hinaus, wie wichtig es beim Übergang hin zu einem nachhaltigen Finanzsystem sei, die Stabilität des Finanzmarktes zu wahren: Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken sollen daher noch stärker als Finanzrisiken anerkannt und berücksichtigt werden. Die Koalitionäre wollen sich dementsprechend auch für europäische Mindestanforderungen im Markt für ESG-Ratings einsetzen: Große Rating-Agenturen sollen künftig Nachhaltigkeitsrisiken bei Kreditratings verbindlich berücksichtigen.

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) bewertete den Verweis auf laufende EU-Initiativen im Koalitionsvertrag positiv, da dadurch nationale Sonderregelungen vermieden würden.

Auch geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass der 2019 von der großen Koalition eingesetzte Sustainable-Finance-Beirat als „unabhängiges und effektives Gremium“ fortbestehen soll, was der BVI ebenfalls begrüßte. Die Empfehlungen des Experten-Beirates sollen dazu dienen, eine „glaubwürdige Sustainable-Finance-Strategie mit internationaler Reichweite“ einzuführen.

Zudem haben die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur „Transformationsbank“ werden soll. Dieses Ziel geht ebenfalls auf die „Sustainable-Finance-Strategie“ der alten Bundesregierung zurück: Sie sieht vor, dass die Bundesregierung die KfW dabei unterstützt, sich „zur transformativen Förderbank für eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Zukunft weiterzuentwickeln“. Demnach soll die KfW bei ihren Finanzierungsangeboten Nachhaltigkeitsaspekte noch stärker berücksichtigen. Insbesondere Projekte, die neue transformative Technologien entwickeln, die zum Klimaschutz beitragen, sollen verstärkt gefördert werden. Bis spätestens 2050 soll das gesamte KfW-Portfolio klimaneutral gestaltet sein.

„Der Koalitionsvertrag führt den Gedanken von der KfW als ‚Transformationsbank‘ fort, der in der Strategie für nachhaltige Finanzierung der letzten Bundesregierung bereits angelegt war“, so Domenico Schwan, Experte für Bank- und Finanzrecht bei Pinsent Masons. „Erklärtes Ziel der neuen Koalition ist es, mehr privates Kapital für Transformationsprojekte zu aktivieren, wobei der KfW als öffentliche Förderbank eine besondere Rolle zukommen soll.“

Im neuen Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. […] Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann. Wir werden ergänzend zur KfW auch mit öffentlichen Förderbanken wie der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten.“