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Out-Law News
Neues Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Rechtsanwältin / Attorney-at-Law (New York), Partner
Profil anzeigenOut-Law Analysis
Die neue Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen setzt einen europaweiten Standard und Rechtsrahmen für Restrukturierungsmaßnahmen bereits im Vorfeld einer Insolvenz.
Out-Law Guide
Seit 1994 ist der Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Nach dieser Bestimmung müssen sich der Gesetzgeber, die Regierung und alle öffentlichen Stellen dafür einsetzen, die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen zum Wohle künftiger Generationen zu schützen. Dieses Ziel ist auch in allen Verfassungen der 16 Bundesländer verankert.
Out-Law News
Nach einem Urteil des obersten Gerichts der EU gibt das im EU-Recht vorgesehene Recht auf freie Meinungsäußerung Medienunternehmen keine über die Bestimmungen des Urheberrechts hinausgehende Befugnis zur Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
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