Coronavirus und Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber wissen sollten

Out-Law News | 12 Feb 2020 | 4:20 pm | Lesedauer: 2 Min.

Das neuartige Coronavirus lähmt die chinesische Wirtschaft, in Deutschland gab es hingegen bislang nur wenige gemeldete Infektionen. Dennoch sollten sich Arbeitgeber damit befassen, welche Rechte und Pflichten sie im Umgang mit dem Virus haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 30. Januar den Ausbruch des neuartigen Coronavirus zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt, seit gestern tagen Epidemie-Experten und Virologen in Genf beim eigens anberaumten WHO-Forschungsgipfel. Sie gaben der durch das Virus ausgelösten Krankheit nun auch einen Name: Covid-19. Der Krankheitserreger breitete sich von der Millionenstadt Wuhan rasant in China aus und hat zwischenzeitlich auch andere Länder erreicht. In Deutschland gab es bislang 16 nachgewiesene Infektionen. Bei den ersten offiziellen Covid-19-Fällen in Deutschland hatten sich Angestellte einer bayerischen Firma bei einem Meeting mit einer chinesischen Kollegin angesteckt. Im Zuge dessen fragen sich auch immer mehr deutsche Arbeitgeber, welche Rechte und Pflichten sie gegenüber ihren Mitarbeitern haben und wie sie dabei insbesondere ihre Mitarbeiter vor Covid-19 schützen können.

Die Münchner Arbeitsrechtsanwältin Sarah Klachin von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law: „Besonderheiten aufgrund Covid-19 ergeben sich aus juristischer Sicht prinzipiell nicht. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers richten sich weiterhin nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Dennoch gibt es diverse Möglichkeiten, die Arbeitgeber ergreifen können, um ihren Mitarbeitern den größtmöglichen Schutz zu bieten.“

Homeoffice als Alternative zur Büro-Präsenz

Bei grassierenden Viruserkrankungen würde mancher Arbeitnehmer lieber zuhause bleiben, statt zu riskieren, sich auf dem Weg zur Arbeit und im Büro selbst anzustecken. Obgleich Arbeitnehmer rein juristisch auch während der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit verpflichtet sind, am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist das Home Office – sofern im Betrieb möglich – eine gute Alternative, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten in solchen Fällen anbieten können. „Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht gibt es nicht“, so Klachin. „Einfach der Arbeit fernzubleiben ist damit keine Möglichkeit. Arbeitgeber können allerdings, um ihrer Fürsorge nachzukommen, ihren Mitarbeitern die Arbeit aus dem Home-Office anbieten, so wie es beispielsweise auch wegen der derzeit ebenfalls grassierenden Grippe gehandhabt wird, die aktuell in Deutschland weitaus mehr Betroffene zählt als das Covid-19.“

Dienstreisen nach China

Zahlreiche Fluglinien, darunter auch die Lufthansa, haben ihre Flüge nach China gestrichen, um Passagiere und Personal zu schützen. Auch andere Arbeitgeber bemühen sich, Dienstreisen nach China auf ein Minimum zu begrenzen, doch nicht jede Reise lässt sich aufschieben. Selbst während einer Epidemie sind Angestellte grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. „Das kann auch die Verpflichtung zu Dienstreisen ins Ausland beinhalten. Selbstverständlich ist aber, dass Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gehalten sind, Reisen ihrer Mitarbeiter aktuell auf das absolut Notwendige zu beschränken“, so Klachin. Auch sollte der allgemeine Gesundheitszustand der Angestellten bei der Entscheidung berücksichtigt werden, sodass Menschen mit bereits geschwächter Konstitution kein zusätzliches Risiko eingehen müssen. In einigen Fällen können Mitarbeiter sogar ablehnen, eine Dienstreise nach China anzutreten. „Das Recht, eine Dienstreise zu verweigern, besteht erst bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, denn dann ist die Arbeitsleistung mit erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden und somit unzumutbar“, so Klachin. Eine solche Reisewarnung betrifft aktuell die chinesische Provinz Hubei mit der Millionenstadt Wuhan. Für andere Teile Chinas hat das Auswärtige Amt bislang nur Sicherheitshinweise veröffentlicht.

Hygienemaßnahmen und Information

Zur Fürsorgepflicht, die ein Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern hat, gehört auch, bestimmte Hygienevorschriften einzuhalten und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung einer Krankheit im Betrieb zu verhindern. Außerdem sollte der Arbeitgeber sein Personal über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären. Das gilt vor allem, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass ein erhöhtes Risiko besteht – etwa, weil ein Kollege bereits erkrankt oder gerade von einer Reise aus einem stark betroffenen Gebiet zurückgekehrt ist. Der Arbeitgeber kann außerdem sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeiter, die gerade aus China kommen, so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist. Das Gehalt ist in diesem Fall weiterzuzahlen.