Einen Schritt weiter: Regierungsentwurf zum Wettbewerbsregister veröffentlicht

Out-Law News | 04 Feb 2021 | 4:19 pm | Lesedauer: 2 Min.

Mit dem neuen Wettbewerbsregister will die Bundesregierung es öffentlichen Auftraggebern erleichtern, Informationen zu Wirtschaftsdelikten von Unternehmen abzufragen, die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. An den Start gehen soll das Register noch im ersten Quartal 2021.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Regierungsentwurf der Wettbewerbsregisterverordnung veröffentlicht. Ihm war im November letzten Jahres ein entsprechender Referentenentwurf vorausgegangen. Die Verordnung stellt den letzten rechtlichen Baustein auf dem Weg zum neuen Wettbewerbsregister dar.

Das Wettbewerbsregister soll es öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren erleichtern, zu überprüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss oder kann.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wettbewerbsregisterverordnung aller Voraussicht nach in Kürze erlassen wird, damit das Wettbewerbsregister möglichst zeitnah in Betrieb genommen werden kann“, so Dr. Anke Empting, Expertin für EU-Beihilfe- und Vergaberecht bei Pinsent Masons, der Kanzlei hinter Out-Law. „Bislang sind öffentliche Auftraggeber auf Informationen aus dem Bundeszentral-, dem Gewerbezentralregister und den in einigen Bundesländern bestehenden Korruptionsregistern angewiesen. Nicht alle Bundesländer haben allerdings ein solches Register, zudem bestehen teils unterschiedliche Eintragungsvoraussetzungen. Die Einführung eines bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters wird eine Beschleunigung der Vergabeverfahren bewirken und zu einer effektiveren Vermeidung von Wirtschaftskriminalität beitragen.“

In die Datenbank sollen sämtliche rechtskräftigen Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen von Unternehmen eingetragen werden, die zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen können oder müssen. Ebenfalls erfasst werden sollen Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften.

Wenn Unternehmen sich auf öffentliche Aufträge bewerben, sollen die Vergabestellen so schneller nachprüfen können, ob diese Unternehmen Wirtschaftsdelikte begangen haben. Das Wettbewerbsregister wird daher nur für die zuständigen Stellen und nicht öffentlich einsehbar sein.

Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), das die Voraussetzungen für das neue Register regelt, ist bereits 2017 in Kraft getreten und wurde anschließend durch das am 19. Januar in Kraft getreten GWB-Digitalisierungsgesetz punktuell geändert.

Der Aufbau der Registerbehörde, die beim Bundeskartellamt angesiedelt werden soll, hat sich lange verzögert. Der nun veröffentlichte Regierungsentwurf der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) soll die gesetzlichen Bestimmungen weiter konkretisieren und den Start des Registers im ersten Quartal 2021 ermöglichen. Unter anderem soll die Verordnung die Grundsätze für die Registrierung der Auftraggeber für Abfragen beim Wettbewerbsregister regeln.

„Unternehmen, die früher als gesetzlich vorgesehen aus dem Register gelöscht werden wollen, werden versuchen, eine Selbstreinigung vorzunehmen“, so Dr. Jochen Pörtge, Experte für Wirtschaftsstrafrecht bei Pinsent Masons. „Dazu müssen sie mit Ermittlungsbehörden kooperieren, Schäden wiedergutmachen und Compliance-Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Fehlverhaltens zu vermeiden. Ob eine Selbstreinigung tatsächlich im Unternehmensinteresse liegt, kann allerdings nur im Einzelfall entschieden werden. Besser erscheint immer, mit geeigneten Maßnahmen vorzubeugen.“

Die Möglichkeit der Selbstreinigung dürfte gerade für Unternehmen, die in besonderem Maße von öffentlichen Auftragsvergaben abhängig sind, von Bedeutung sein, so Sebastian Niehues, Experte für EU-Beihilfe- und Vergaberecht bei Pinsent Masons: „Von besonderer Praxisrelevanz ist daher die Frage, wann ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen ausreichend für eine Registerlöschung sind. Es wäre wünschenswert, wenn die nach Paragraf 8 Absatz 5 Wettbewerbsregistergesetz vorgesehenen Leitlinien des Bundeskartellamtes in dieser Hinsicht zügig für Klarheit und damit für Rechtssicherheit sorgen.“

Wie das Bundeskartellamt auf seiner Website mitteilt, wird das elektronische Register derzeit auch technisch noch aufgebaut. Es soll Anfang 2021 seinen Betrieb aufnehmen. Der erste Schritt soll darin bestehen, dass die mitteilenden Behörden und die Auftraggeber sich für das Register anmelden. Hierfür wird das elektronische Behördenpostfach benötigt. Auftraggebern, die noch nicht über dieses Postfach verfügen, empfiehlt das BKartA, sich zeitnah eines einzurichten. Weitere Einzelheiten zur Registrierung will das BKartA noch bekanntgeben.