Ampel-Koalition will den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen

Out-Law News | 07 Dec 2021 | 4:53 pm | Lesedauer: 1 Min.

Ein EU-weit einheitliches Zertifizierungssystem, der Ausbau der Wasserstoffimport- und ‑transportinfrastruktur und eine installierte Elektrolyse-Leistung von rund zehn Gigawatt bis 2030 – die kommende Bundesregierung hat große Pläne im Bereich Wasserstoff.

Die Spitzenvertreter von SPD, GRÜNEN und FDP – auch bekannt als Ampel-Parteien – haben heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag (PDF/1,119 KB) unterzeichnet und somit die dort gemachten Ankündigungen bekräftigt. Spätestens seit Veröffentlichung des Vertrags steht fest: Die Ampel-Koalition will in den nächsten vier Jahren die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ankurbeln.

Deutschland soll nach dem Willen der Koalitionäre zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologie“ werden. Das Ziel der bisherigen Bundesregierung für die in Deutschland installierte Elektrolyse-Leistung bis 2030 soll auf rund zehn Gigawatt verdoppelt werden. Dieses Ziel will die Ampel-Koalition durch europäische und internationale Energiepartnerschaften, den Zubau von Offshore-Windenergie sowie die gezielte Förderung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur durch Förderprogramme erreichen.

Zudem will die Ampel-Koalition den Aufbau einer „Europäischen Union für grünen Wasserstoff" mit einer EU-weit einheitlichen Zertifizierung von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten unterstützen. Dazu wollen die Koalitionäre das europäische Förderprogramm IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen. Außerdem will die Ampel-Koalition das durch die bisherige Große Koalition eingerichtete Wasserstoff-Importprogramm H2Global stärken und auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Erste Priorität habe jedoch die nationale Erzeugung von Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien, heißt es im Koalitionsvertrag. Und: Beim Import von Wasserstoff sollen die klimapolitischen Auswirkungen beachtet und faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft sichergestellt werden.

Im Jahr 2022 will die Ampel-Koalition zudem ein „ambitioniertes Update der Nationalen Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Die Strategie wurde zuletzt im Juni 2020 durch die bisherige Große Koalition verabschiedet. Zudem kündigte die Ampel-Koalition an, Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einzuführen, damit Leitmärkte entstehen können.

Die Koalitionäre wollen zudem auf „eine technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik“ setzen. „Neben grünem Wasserstoff, der mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, wird daher in einer Übergangsphase auch blauer, also unter Einsatz von Erdgas erzeugter, Wasserstoff in Deutschland eine Rolle spielen“, so Dr. Sönke Gödeke, Experte für Energierecht bei Pinsent Masons.

Die Ampel-Koalition hält an Erdgas als Übergangsenergieressource fest, solange Deutschland noch nicht in der Lage ist, seinen Energiebedarf ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. Neue Gaskraftwerke sollen künftig jedoch so gebaut werden, dass sie später auch auf klimaneutrale Gase, wie insbesondere Wasserstoff (H2-ready), umgestellt werden können.

Auch der Ausbau des Wasserstoffnetzes soll auf deutscher und europäischer Ebene beschleunigt werden. „Netzinfrastrukturen wollen wir in Zukunft auf allen politischen Ebenen stärker gemeinsam und vorausschauend planen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Dazu werden wir Bundesnetzagentur und Netzbetreiber umgehend beauftragen, einen über die aktuellen Netzentwicklungsplanungen hinausgehenden Plan für ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen und den Bundesbedarfsplan entsprechend fortschreiben.“ Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffnetze sollen beschleunigt werden.

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teilte mit: „Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Ausgangslage für den anstehenden Transformationsprozess und sendet ein starkes Signal für die Ausgestaltung der Wasserstoff-Marktwirtschaft in Deutschland.“ Nun komme es allerdings auf Schnelligkeit an: Die angekündigten Maßnahmen müssten sofort angegangen werden.