Europäische Kommission bewilligt deutsches Wasserstoff-Importprogramm H2Global

Out-Law News | 18 Jan 2022 | 4:58 pm | Lesedauer: 1 Min.

Die Bundesregierung will ihr Wasserstoff-Importprogramm „H2Global“ mit 900 Millionen Euro fördern. Die Europäische Kommission hat diese Fördergelder kürzlich beihilferechtlich genehmigt.

H2Global soll den Aufbau von Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff in sonnenreichen Nicht-EU-Ländern fördern. Als „grün“ bezeichnet man Wasserstoff, der zu 100 Prozent durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird. Dieser grüne Wasserstoff soll dann nach Europa importiert werden.

H2Global musste jedoch noch eine europarechtliche Hürde nehmen, bevor das Programm tatsächlich realisiert werden kann: Da es sich bei der Förderung um staatliche Beihilfen handelt, musste die EU-Kommission die Fördergelder in Höhe von 900 Millionen Euro noch beihilferechtlich überprüfen und gestatten. Das hat sie zwischenzeitlich getan. Die EU-Kommission teilte mit, dass die Gelder zwar als staatliche Beihilfe zu qualifizieren seien, diese aber mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

H2Global soll künftig dazu beitragen, den Wasserstoffbedarf nicht nur Deutschlands, sondern letztlich auch der EU zu decken, denn die EU-Kommission rechnet damit, dass dieser deutlich steigen wird.

„Es war wichtig, eine schnelle Bewilligungsentscheidung der EU-Kommission zu erlangen, um so einen möglichst raschen Auf- und Ausbau der deutschen Wasserstoff-Industrie zu erreichen“, so Alice Boldis, Expertin für Großprojekte im Energiesektor bei Pinsent Masons. „Nachdem in Deutschland die dafür benötigten Mengen an grünem Wasserstoff nicht produziert werden können, sind die durch H2Global angestrebten internationalen Importe unerlässlich. Eine weitere Zeitverzögerung kann Deutschland sich auch im Hinblick auf die neuen ambitionierten Klimaziele der neuen Bundesregierung nicht leisten.“

Auf den Weg gebracht worden war das Millionenprojekt noch durch die vorige Bundesregierung. Die neue Bundesregierung hat bereits angekündigt, sie wolle H2Global stärken und auf europäischer Ebene weiterentwickeln.

Auch die Stiftung H2Global wurde mittlerweile gegründet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Fördergelder im Dezember 2021 ausgeschüttet. Erste Abnahmeverträge sollen bereits 2022 abgeschlossen werden, die ersten Lieferungen von Wasserstoff sollen 2024 in Deutschland ankommen.

Weiterhin bestätigte die EU-Kommission nun, dass die Produzenten von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, die an den Ausschreibungen teilnehmen möchten, die in der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) festgelegten Wert zur Einsparung von Treibhausgasen von bis zu 70 Prozent bei Anlagen mit einem Errichtungsdatum nach Januar 2021 einhalten müssen. Auch müssen sie sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten bei der Produktion gerecht werden. Dies wird auch in die Ausschreibungskriterien zur Vergabe über H2Global einfließen. Damit bindet RED II mittelbar auch Produzenten, die Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern herstellen.