Wie die EU und Deutschland den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor minimieren wollen

Out-Law Analysis | 18 Mar 2021 | 4:29 pm | Lesedauer: 3 Min.

Die EU und Deutschland wollen ihren Treibhausgasausstoß minimieren, der Verkehrssektor spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sowohl ein in Deutschland neu geschaffenes Emissionshandelssystem als auch Vorgaben der EU sollen den Umstieg auf Elektromobilität beschleunigen.

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesrepublik die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die EU-Staaten haben sich im Dezember letzten Jahres auf dieselbe Zielmarke geeinigt. Zudem wurde eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Umfang von 30 Prozent gegenüber 2005 in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereichen vereinbart, zu denen auch der Verkehr zählt.

 

Um das für Deutschland festgelegte Klimaziel einzuhalten, hat der Gesetzgeber das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erlassen. Es gibt vor, dass Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in Deutschland in Verkehr bringen, ab 2021 am nationalen Emissionshandelssystem teilnehmen müssen. Die ihnen so entstehenden Kosten werden die sogenannten Inverkehrbringer an ihre Kunden weitergeben, also an jeden, der fossile Brennstoffe nutzt.

Boldis Alice July_2019

Alice Boldis, LL.M.

Rechtsanwältin, Senior Associate

Die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird somit teurer und die Nachfrage nach anderen Antriebsformen wird aller Voraussicht nach entsprechend steigen.

Somit führt die Bundesregierung einen CO2-Preis für die – bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfassten – Bereiche Wärme und Verkehr ein. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird entsprechend den Klimazielen der Bundesregierung begrenzt. Die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird somit teurer und die Nachfrage nach anderen Antriebsformen oder auch anderen Formen von Mobilität wird aller Voraussicht nach entsprechend steigen.

Gerade im Verkehrssektor ist der Umstieg auf Elektromobilität für das Erreichen der von der Politik avisierten Klimaziele besonders wichtig, denn hier lagen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 mit 163 Millionen Tonnen ungefähr auf dem Niveau von 1990. Der stetige Anstieg konnte also gestoppt werden, eine Senkung ist jedoch nicht eingetreten.

Appt Stephan

Dr. Stephan Appt, LL.M.

Rechtsanwalt, Partner, Head of Diversified Industrial and German TMT

Die vollzogenen Maßnahmen müssen konsequent und zielführend sein, um klimafreundliche und bezahlbare Mobilität zu garantieren.
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