Wie die EU und Deutschland den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor minimieren wollen

Out-Law Analysis | 18 Mar 2021 | 4:29 pm | Lesedauer: 3 Min.

Die EU und Deutschland wollen ihren Treibhausgasausstoß minimieren, der Verkehrssektor spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sowohl ein in Deutschland neu geschaffenes Emissionshandelssystem als auch Vorgaben der EU sollen den Umstieg auf Elektromobilität beschleunigen.

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesrepublik die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die EU-Staaten haben sich im Dezember letzten Jahres auf dieselbe Zielmarke geeinigt. Zudem wurde eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Umfang von 30 Prozent gegenüber 2005 in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereichen vereinbart, zu denen auch der Verkehr zählt.

 

Um das für Deutschland festgelegte Klimaziel einzuhalten, hat der Gesetzgeber das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erlassen. Es gibt vor, dass Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in Deutschland in Verkehr bringen, ab 2021 am nationalen Emissionshandelssystem teilnehmen müssen. Die ihnen so entstehenden Kosten werden die sogenannten Inverkehrbringer an ihre Kunden weitergeben, also an jeden, der fossile Brennstoffe nutzt.

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Alice Boldis, LL.M.

Rechtsanwältin, Senior Associate

Die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird somit teurer und die Nachfrage nach anderen Antriebsformen wird aller Voraussicht nach entsprechend steigen.

Somit führt die Bundesregierung einen CO2-Preis für die – bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfassten – Bereiche Wärme und Verkehr ein. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird entsprechend den Klimazielen der Bundesregierung begrenzt. Die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird somit teurer und die Nachfrage nach anderen Antriebsformen oder auch anderen Formen von Mobilität wird aller Voraussicht nach entsprechend steigen.

Gerade im Verkehrssektor ist der Umstieg auf Elektromobilität für das Erreichen der von der Politik avisierten Klimaziele besonders wichtig, denn hier lagen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 mit 163 Millionen Tonnen ungefähr auf dem Niveau von 1990. Der stetige Anstieg konnte also gestoppt werden, eine Senkung ist jedoch nicht eingetreten.

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Dr. Stephan Appt, LL.M.

Rechtsanwalt, Partner, Head of German TMT

Die vollzogenen Maßnahmen müssen konsequent und zielführend sein, um klimafreundliche und bezahlbare Mobilität zu garantieren.

Der Verkehrssektor umfasst im Sinne des Klimaschutzplans der Bundesrepublik den inländischen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie die Binnen- und Küstenschifffahrt. Die in diesem Bereich geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 stellt aufgrund der stetig steigenden Nachfrage nach mehr Mobilität das mit am schwersten zu realisierende Projekt dar. Hier müssen die vollzogenen Maßnahmen konsequent und zielführend sein, um klimafreundliche und bezahlbare Mobilität zu garantieren. Die Schwerpunkte des Klimaschutzprogramms liegen daher darauf, Innovationen zu fördern und Anreize zu schaffen, damit klimafreundliche Alternativen stärker genutzt werden.

 

Das von der Bundesregierung angestrebte Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor gliedert sich in Deutschland in sechs Handlungsfelder. Eins davon stellt die Verlagerung auf klimafreundliche Optionen wie den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt sowie den Radverkehr dar. Auch die Verwendung alternativer Kraftstoffe und der Wechsel auf alternative Antriebe für Pkw und Nutzfahrzeuge sollen ausgebaut und die verschiedenen Möglichkeiten zur CO2-Reduktion durch die digitale Vernetzung vorangetrieben werden. Insgesamt wurden mehr als 50 Maßnahmen beschlossen, die die einzelnen Handlungsfelder bis 2030 abdecken sollen.

In der EU werden die CO2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Verordnung 2019/631 reguliert: 95 Prozent der Neuwagenflotte eines Autokonzerns müssen nun das verbindliche Ziel eines CO2-Ausstoßes von 95 Gramm pro Kilometer (g/km) erfüllen. Bisher galten 130 g/km. Hierbei handelt es sich um sogenannte Flottengrenzwerte, das heißt, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten. Seit Januar 2021 müssen die Hersteller dieses Ziel im Hinblick auf ihre gesamte Flotte erfüllen. Wird dieser Wert nicht eingehalten, werden Strafzahlungen in Höhe von 95 Euro je Gramm Zielverfehlung pro zugelassenem Fahrzeug fällig.

Dies hat einen Markt für den Emissionshandel innerhalb des Automobilsektors geschaffen, das entsprechende System wird als Emissionspooling oder CO2-Pooling bezeichnet. Dabei schließen sich Autohersteller wie Tesla, deren Flotten unter den erlaubten Grenzwerten liegen, mit Hersteller mit hohem Flottenausstoß zusammen. Für die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte zählt dann der Durchschnittsausstoß der im Pool befindlichen Fahrzeugflotten. Auf diese Weise können auch Hersteller mit emissionsstärkeren Fahrzeugen die Verordnungsgrenzen einhalten. Zwischenzeitlich sind bereits mehrere solcher Zusammenschlüsse bekannt geworden und Hersteller mit „CO2-Reserven“ erwirtschaften hierdurch teils beträchtliche zusätzliche Gewinne.

Um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auch im öffentlichen Sektor zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett erst kürzlich einen Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der „Clean Vehicles Directive“ der EU beschlossen. Danach soll die öffentliche Hand dazu verpflichtet werden, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss. Das soll auch für einige privatrechtlich organisierte Akteure wie Post- oder Paketdienste gelten.

Diese Verpflichtung soll grundsätzlich für alle öffentlichen Aufträge gelten, die nach dem 2. August 2021 vergeben werden. Ausgenommen sollen lediglich bestimmte, in dem Gesetzesentwurf genannte Straßenfahrzeuge sein, darunter Straßeninstandhaltungsfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr oder Reisebusse ohne Stehplätze.

Damit sollen bis Ende 2025 – unter anderem – mindestens 45 Prozent der Busse im Öffentlichen Personennahverkehr emissionsarm oder -frei sein, bis Ende 2030 sogar mindestens 65 Prozent.

Erfahren Sie mehr über den internationalen Emissionshandel, den in Deutschland neu eingeführten nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr und Innovationen im Energiesektor, die den Treibhausgasausstoß minimieren.