Baltische Staaten wollen Energiesicherheit im Ostseeraum durch Kooperationen stärken

Out-Law News | 01 Sep 2022 | 11:34 am | Lesedauer: 2 Min.

Die EU-Ostsee-Anrainer wollen verstärkt auf Offshore-Windenergie setzen, um unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Grenzüberschreitende Projekte sollen vorrangig behandelt werden.

Die acht EU-Staaten, die an die Ostsee grenzen, wollen verstärkt zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, die Energiesicherheit im Ostseeraum zu stärken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Das haben sie beim gestrigen „Baltic Energy Security Summit“ vereinbart, wo die Repräsentanten von Dänemark, Schweden, Estland, Litauen, Finnland, Lettland, Polen und Deutschland die sogenannte Marienborg-Erklärung unterzeichneten. Zudem wurde auch ein deutsch-dänisches Offshore-Projekt vereinbart.

Die acht EU-Ostseeanrainer erklärten, dass sie Offshore-Windenergie weiter ausbauen und in diesem Bereich gemeinsam Projekte umsetzen wollen, um Strom und grünen Wasserstoff zu erzeugen. Die derzeitige Offshore-Windenergiekapazität im europäischen Ostseeraum wollen sie auf 20 Gigawatt (GW) bis 2030 ausbauen. Das Potenzial für Offshore-Windenergie in dieser Region wird in der Erklärung mit „bis zu 93 GW“ beziffert. „Wir werden uns um schnellere Genehmigungsverfahren bemühen und eine ausgewogene Koexistenz von wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen anstreben“, heißt es dort.

Boldis Alice July_2019

Alice Boldis, LL.M.

Rechtsanwältin, Senior Associate

Die Relevanz von hybriden Projekten kann angesichts der derzeitigen Spannungen auf dem Energiemarkt nicht hoch genug geschätzt werden.

Die Ostsee-Anrainer kamen außerdem überein, gemeinsame grenzüberschreitende Projekte für erneuerbare Energien zu prüfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU-Kommission werde 5,6 Milliarden Euro aus dem Programm NextGenerationEU für den Ausbau von Offshore- und Onshore-Windenergie in Europa zur Verfügung stellen, und ermutigte die Mitgliedstaaten, „beim Einsatz dieser Mittel zusammenzuarbeiten.“ Grenzüberschreitende Projekte, auch hybride Projekte genannt, seien wichtig und sollen laut von der Leyen vorrangig behandelt werden: „Weil hybride Projekte Platz sparen, sparen sie Geld – und zwar bis zu zehn Prozent der Projektkosten“, so von der Leyen.

„Die Relevanz solcher hybriden Projekten kann angesichts der derzeitigen Spannungen auf dem Energiemarkt nicht hoch genug geschätzt werden“, so Alice Boldis, Anwältin bei Pinsent Masons und Expertin für Anlagenbau im Energiesektor. „Wir haben eine vergleichbare Erklärung der Nordseeanrainer bereits im Mai gesehen, und so ist es konsequent und richtig, dass auch die Ostseeanrainer ihre Kapazitäten bündeln, um den Ausbau der Offshore-Energie so schnell und effizient wie möglich voranzutreiben. Auch ist es ein wichtiges politisches Signal, auf europäischer Ebene gemeinsam die Energie-Autarkie von Drittländern voranzutreiben.“

Im Vorfeld des Gipfels hatten Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und sein dänischer Amtskollege Dan Jørgensen eine gemeinsame Vereinbarung über ein hybrides Projekt unterzeichnet: die Offshore-Anlage „Bornholm Energy Island“. In dem gemeinsamen Projekt sollen bis 2030 rund um die dänische Ostsee-Insel Bornholm Offshore-Windanlagen mit bis zu drei GW Kapazität entstehen. Mit Stromleitungen soll die Anlage an das deutsche und dänische Festland angeschlossen werden. Sowohl der Strom als auch die Kosten für die Netzinfrastruktur sollen zwischen den beiden Staaten geteilt werden. Habeck bezeichnete die Bornholm Energy Island als „Flaggschiff-Projekt der grenzüberschreitenden Energiekooperation“.

Ein weiteres hybrides Projekt in der Ostsee ist die geplante deutsch-polnische Offshore-Windanlage F.E.W. Baltic II mit einer Kapazität von 350 MW. Sie wird voraussichtlich eines der ersten Projekte in der polnischen Ostsee sein, die in die Bau- und anschließende Betriebsphase gehen werden. Aktuell verfügt Polen über keine Offshore-Windanlagen, was die polnische Regierung jedoch so schnell wie möglich ändern will: 2020 hatte Polen zusammen mit sechs anderen Ländern mit Zugang zur Ostsee ein Abkommen unterzeichnet, das die Entwicklung der Offshore-Windenergie beschleunigen soll. Nach Angaben von WindEurope will Polen bis 2030 3,8 GW und bis 2040 10 GW am Netz haben. 2021 hatte Polen eigens ein Offshore-Wind-Gesetz verabschiedet, um den nötigen Rechtsrahmen für seine Ziele zu schaffen.