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OUT-LAW ANALYSIS
Die erst kürzlich beschlossene planungsrechtliche Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich hat noch vor ihrem Inkrafttreten eine spürbare Korrektur erfahren. Zwar deutete der damals parallel angenommene Entschließungsantrag des Bundesrats bereits an, dass zusätzliche Kriterien folgen würden – dass die Einschränkungen jedoch so zeitnah kommen und so fundamental sind, überrascht.
OUT-LAW NEWS
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2025 (Aktenzeichen: I ZB 42/25) hat laut Rechtsexperten von Pinsent Masons die Position Deutschlands als Sitz für Schiedsverfahren gestärkt.
OUT-LAW NEWS
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
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