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Eine in dieser Woche von der britischen Regierung vorgestellte neue Gesetzgebung leitet entscheidende Schritte ein, um britische Unternehmen, die während der COVID-19-Pandemie wichtig für die Versorgung der Bevölkerung sind, vor Übernahmen durch ausländische Investoren zu schützen, deren Interessen vielleicht nicht mit denen Großbritanniens übereinstimmen, so ein Experte.
Das neue Gesetz befähigt die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu, Einfluss auf Fusionen und Übernahmen zu nehmen, an denen Unternehmen beteiligt sind, die von Bedeutung sind wenn es darum geht, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.
The Council of the EU and the European Parliament have reached a provisional deal on the two legislative proposals that make up the designs reform package, intended to make the EU design system “fit for the digital age” and easily usable.
Netzbetreiber können ab Januar 2024 Wärmepumpen, Ladestationen für E-Autos und andere sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen drosseln. Entsprechende Regelungen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun festgelegt.
The first oral hearing before the Unified Patent Court (UPC) Court of Appeal in Luxembourg ended on Monday without a judgment being issued, but the proceedings did offer businesses an insight into how other cases that come before the court might run, an expert in patent litigation who attended the hearing has said.
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