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Eine in dieser Woche von der britischen Regierung vorgestellte neue Gesetzgebung leitet entscheidende Schritte ein, um britische Unternehmen, die während der COVID-19-Pandemie wichtig für die Versorgung der Bevölkerung sind, vor Übernahmen durch ausländische Investoren zu schützen, deren Interessen vielleicht nicht mit denen Großbritanniens übereinstimmen, so ein Experte.
Das neue Gesetz befähigt die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu, Einfluss auf Fusionen und Übernahmen zu nehmen, an denen Unternehmen beteiligt sind, die von Bedeutung sind wenn es darum geht, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.
Das Justizstandortstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und tritt am 1. April 2025 in Kraft. Somit steht der Einrichtung von Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten nicht mehr im Wege.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Regelungen, welche einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung zugleich auch als Verletzung des nationalen Lauterkeitsrechts einstufen, dem Unionsrecht nicht entgegenstehen.
The European Commission has granted conditional approval for an acquisition under the Foreign Subsides Regulation (FSR) for the first time, highlighting the EU’s commitment to maintaining fair competition in the internal market, an expert has said.
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