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Die Verordnung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für Crowdfunding in den Mitgliedsstaaten harmonisieren und erlegt Anbietern von Crowdfunding-Dienstleistungen neue Pflichten auf.
A new judgment by the EU’s highest court helps to clarify the circumstances in which national courts have jurisdiction to hear and rule on claims of online trade mark infringements, a brand protection specialist has said.
Die SCHUFA hat die Dauer der Speicherung von Daten über abgeschlossene Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt, um einem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuvorzukommen.
The presence of minor flaws in a revocation instruction included in a life insurance policy does not amount to sufficient grounds to revoke that policy, the highest German court for civil law has ruled.
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