Accord Healthcare erzielt Erfolg in Grundsatz-Verfahren gegen AOK

16 Dec 2021 | 04:02 pm | Lesedauer: 1 Min.

Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat Accord Healthcare in einem vergaberechtlichen Grundsatzverfahren gegen die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vertreten.

Die AOK hatte im vergangenen Jahr eine Ausschreibung zu Antibiotika-Arzneimitteln durchgeführt. Im Rahmen der Ausschreibung sollten nicht nur der Preis, sondern auch andere Kriterien des Angebots von Bedeutung sein. Angebote pharmazeutischer Unternehmen sollten einen Bonus von bis zu 8 % erhalten, wenn die Unternehmen nachweisen konnten, dass die Wirkstoff-, Bulk- und Blisterproduktion nur in der EU, in Mitgliedsstaaten des General Procurement Agreements oder in Staaten erfolgt, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat (sog. "geschlossene Lieferkette"). De facto führte das Kriterium der "geschlossenen Lieferkette" dazu, dass Bieter, deren Wirkstoff-, Bulk- oder Blisterproduktion vollständig oder teilweise z.B. in Indien oder China erfolgt, nur geringe Zuschlagschancen hatten. Es wird geschätzt, dass mehr als 80 % der Antibiotika-Wirkstoffe aus China stammen.

Auf Antrag von Accord Healthcare u.a. hatte die Vergabekammer des Bundeskartellamtes das Kriterium der "geschlossenen Lieferkette" bereits als unvereinbar mit dem Vergaberecht eingestuft. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer hatte die AOK Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Vergabekammer einen am 1. Dezember 2021 verkündeten Beschluss bestätigt. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Ausschreibung der AOK wegen des Kriteriums der "geschlossenen Lieferkette" gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und das Gebot der Verwendung objektiver Ausschreibungskriterien verstößt.

"Wir freuen uns sehr, dass Accord Healthcare diesen wichtigen Erfolg in einer vergaberechtlichen Grundsatzfrage mit unserer Unterstützung erzielen konnte", sagt Marc Holtorf, Partner und Leiter des deutschen Life Sciences Teams von Pinsent Masons.

Accord Healthcare wurde federführend von dem Pinsent Masons Partner Marc. L. Holtorf beraten. Er wurde dabei von den Rechtsanwältinnen Theresa Merz, Katharina Nolte und Christina Miller unterstützt.

Wichtigste Ansprechpartner

Marc L. Holtorf

Marc L. Holtorf

Rechtsanwalt, Partner, Head of German Intellectual Property

Profil anzeigen

Pressemitteilungen

Alles anzeigen

Pinsent Masons berät UMS Consulting beim Erwerb durch Expleo

Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat die Gesellschafter der UMS Consulting GmbH & Co. KG bei dem Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an Expleo Group S.A.S. beraten.

Pinsent Masons im Jubiläumsjahr weiter auf Wachstumskurs

Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons verbucht auch im abgelaufenen Geschäftsjahr (1. Mai 2021 - 30. April 2022) ein deutliches Umsatzplus. Mit einem Umsatz von 531,1 Millionen GBP (entspricht 594,8 Millionen EUR) kann sie das Ergebnis des Vorjahres um rund 6 Prozent übertreffen. Der Gewinn pro Equity Partner (PEP) hat sich sogar um 16 Prozent auf 739.000 GBP (828.000 EUR) erhöht.

Pinsent Masons eröffnet neues Büro in Luxemburg

Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons expandiert nach Luxemburg. Mit ehemaligen Partnern der 1923 gegründeten lokalen Kanzlei Wildgen und deren Teams eröffnet Pinsent Masons am 1. Juli ihr siebtes Büro in Kontinentaleuropa.

Personen, die diese Pressemitteilung gelesen haben, haben auch diese gelesen:

Alles anzeigen

Pinsent Masons berät UMS Consulting beim Erwerb durch Expleo

Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat die Gesellschafter der UMS Consulting GmbH & Co. KG bei dem Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an Expleo Group S.A.S. beraten.

Pinsent Masons verstärkt IP- und Life Sciences-Praxis mit Legal Director

Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons setzt ihren erfolgreichen Kurs, das internationale IP- und Life Sciences-Team in zentralen europäischen Jurisdiktionen auf- und auszubauen, weiter fort. Zum 1. Januar 2022 verstärkt Rechtsanwältin Dr. Julia Traumann als Legal Director die IP- und Life Sciences-Praxis. Der weitere Ausbau des Teams ist geplant.

Deutschlands Beste Anwälte 2022: 23 Partner*innen von Pinsent Masons ausgezeichnet

Das Handelsblatt und Best Lawyers zeichnen in diesem Jahr 23 Partner*innen der internationalen Anwaltskanzlei Pinsent Masons in Deutschland aus.

For all media enquiries, including arranging an interview with one of our spokespeople, please contact the press office on

+44 (0)20 7418 8199 or 

Location contacts