Registrieren Sie sich - wir behalten Ihre Einstellungen bei.
Garantiert nichts verpassen: Registrieren Sie sich, um auf unsere kostenfreien Premium-Inhalte zugreifen zu können. Personalisieren Sie Ihre Inhalte und erhalten Sie Updates zu relevanten Themen.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, welche Schritte deutsche Gerichte unternehmen sollten, bevor sie Urteile auf Grundlage ausländischen Rechts fällen.
Zwar betraf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall eine Privatperson, doch die Entscheidung ist für ausländische Unternehmen, die vor deutschen Gerichten klagen, ebenfalls von Bedeutung, da zuständige Gerichte entscheiden könnten, sowohl ausländisches als auch deutsches Recht in ihre Urteile einzubeziehen.
A new judgment by the EU’s highest court helps to clarify the circumstances in which national courts have jurisdiction to hear and rule on claims of online trade mark infringements, a brand protection specialist has said.
Der Bundesgerichtshof hat erneut in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass das Oberlandesgericht Dresden im Fall von unwirksamen Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen einen Referenzzinssatz festlegen muss.
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte Amazon für mögliche Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter haftbar gemacht werden.
Wir verwenden Cookies, die für die Funktionsweise unserer Website unerlässlich sind. Um unsere Website zu verbessern, verwenden wir darüber hinaus Cookies, die uns helfen, zu verstehen, wie Besucher die Website nutzen, zu messen, wie viel Datenverkehr auf unsere Website von Social Media-Plattformen kommt sowie um Ihre Erfahrung zu personalisieren. Einige der von uns verwendeten Cookies werden von Dritten zur Verfügung gestellt. Um alle Cookies zu akzeptieren, klicken Sie auf „Alle Cookies zulassen“. Um alle nicht erforderlichen Cookies abzulehnen, klicken Sie auf „Alle Cookies ablehnen“. Um auszuwählen, welche optionalen Cookies Sie zulassen möchten, klicken Sie auf „Cookie Einstellungen “. Dieses Tool verwendet zum Speichern Ihrer Auswahl Cookies.
Please visit our cookie policy for more information.
We are working towards submitting your application.
Thank you for your patience.An unknown error occurred, please input and try again.