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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, welche Schritte deutsche Gerichte unternehmen sollten, bevor sie Urteile auf Grundlage ausländischen Rechts fällen.
Zwar betraf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall eine Privatperson, doch die Entscheidung ist für ausländische Unternehmen, die vor deutschen Gerichten klagen, ebenfalls von Bedeutung, da zuständige Gerichte entscheiden könnten, sowohl ausländisches als auch deutsches Recht in ihre Urteile einzubeziehen.
The European Commission has set out plans to improve telecommunications and digital infrastructure across the bloc in the coming years, starting with the next legislative term.
Germany’s Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action (BMWK) has published the outline for its carbon management strategy alongside a draft law to amend the Carbon Dioxide Storage Act (KSpG) based on it.
Recently published information on the application of the EU’s Foreign Subsidies Regulation (FSR) reveals an unexpected uptick in notifications and gives valuable initial insights into the European Commission’s approach in scrutinising corporate transactions.
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