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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, welche Schritte deutsche Gerichte unternehmen sollten, bevor sie Urteile auf Grundlage ausländischen Rechts fällen.
Zwar betraf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall eine Privatperson, doch die Entscheidung ist für ausländische Unternehmen, die vor deutschen Gerichten klagen, ebenfalls von Bedeutung, da zuständige Gerichte entscheiden könnten, sowohl ausländisches als auch deutsches Recht in ihre Urteile einzubeziehen.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
Germany is poised to overhaul its public procurement framework with the introduction of the Procurement Acceleration Act; a legislative reform aimed at simplifying and speeding up procurement procedures above EU thresholds.
With one year until new rules on ‘high-risk’ AI systems take effect in the EU, pharmaceutical companies using AI in the process of drug development need clarity on whether the rules will apply to them.
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