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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, welche Schritte deutsche Gerichte unternehmen sollten, bevor sie Urteile auf Grundlage ausländischen Rechts fällen.
Zwar betraf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall eine Privatperson, doch die Entscheidung ist für ausländische Unternehmen, die vor deutschen Gerichten klagen, ebenfalls von Bedeutung, da zuständige Gerichte entscheiden könnten, sowohl ausländisches als auch deutsches Recht in ihre Urteile einzubeziehen.
Businesses should expect greater consistency in the way fines for breaches of data protection law are calculated across the EU following the publication of new guidance, an expert has said.
Companies should look to Germany to understand the challenges of complying with proposed new EU rules requiring businesses to monitor their supply chains for the human and environmental rights violation risks, according to one legal expert.
There will need to be significant compromises made by EU law makers if the proposed new EU AI Act is to become law given the major differences in opinion between them over how artificial intelligence (AI) systems should be regulated, according to technology law experts.
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