Große Koalition will die Befristung von Kurzarbeitergeld verlängern

Out-Law News | 26 Aug 2020 | 4:50 pm | Lesedauer: 1 Min.

Die große Koalition hat entschieden, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlängert werden soll.

Angestellte von Unternehmen, die konjunkturbedingt in die Krise geraten sind, sollen nun bis zu zwei Jahre lang Kurzarbeitergeld beziehen können, längstens bis zum Jahresende 2021. Zuvor konnte Kurzarbeitergeld für maximal ein Jahr in Anspruch genommen werden. Mit der Verlängerung reagiert der Koalitionsausschuss auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise.

„Eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit in Deutschland ist ein deutliches Signal der Regierung“, so Lara-Christina Willems, Expertin für Arbeitsrecht bei Pinsent Masons, der Kanzlei hinter Out-Law. „Dadurch können – insbesondere in den stark betroffenen Bereichen des Tourismus, der Gastronomie aber auch der Industrie – vorerst viele Stellen gerettet werden. Spätestens wenn die staatlichen Unterstützungen enden, werden Unternehmen jedoch entscheiden müssen, wie es weitergeht. Dann wird man sehen, ob es für alle Mitarbeiter genug Arbeit gibt oder ob Restrukturierungen erforderlich sind.“

Arbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn aus bestimmten Gründen die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend gekürzt wird. Die staatliche Leistung soll den Verdienstausfall teilweise ausgleichen und verhindern, dass Beschäftigte bei temporären wirtschaftlichen Belastungen im Betrieb ihre Stelle verlieren. Normalerweise ist Kurzarbeit erst möglich, wenn 30 Prozent der Belegschaft von Ausfällen betroffen sind, aufgrund der Corona-Krise kann sie momentan schon bei zehn Prozent beantragt werden.

Mit dem Anspruch auf Kurzarbeit wird auch die ursprünglich bis Ende 2020 befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verlängert: Normalerweise beträgt das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind 67 Prozent und für die übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Ab dem vierten Monat in Kurzarbeit werden 70 Prozent des Lohnausfalls oder 77 Prozent bei Haushalten mit Kind, ab dem siebten Monat 80 Prozent oder 87 Prozent bei Haushalten mit Kind gezahlt.

Auch die Sozialversicherungsbeiträge von Kurzarbeitern sollen bis Ende 2021 weiterhin  von der Arbeitsagentur erstattet werden. Wie tagesschau.de berichtet, sollen diese bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen sie in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn Firmen Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll auch eine vollständige Erstattung möglich sein.

Laut tagesschau.de bezogen im Juni nach jüngsten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit 4,5 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. „Seit Jahresbeginn hat die BA rund zwölf Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ausgegeben“, so tagesschau.de. Für dieses Jahr rechne die Behörde wegen der Corona-Krise insgesamt mit Mehrausgaben von rund 30 Milliarden Euro.

Während das Institut für Wirtschaftsforschung gestern auf Basis einer monatlichen Umfrage bei 9.000 Unternehmen mitteilte, die deutsche Wirtschaft sei auf Erholungskurs, sagte Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD: „Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise und deswegen war es uns wichtig, dass dieses Instrument fortgesetzt werden kann.“