Kreditwirtschaft strebt Gesetzesänderung zu Bankgebühren an

Seit einem Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom 27. April 2021 herrscht in der Bankenbranche Unsicherheit im Umgang mit der Erhöhung von Kontogebühren. Nun fordern die deutsche Kre­dit­in­sti­tu­te angeblich eine Gesetzesreform, die zu mehr rechtlicher Klarheit und praxistauglicheren Lösungen führen soll. Das berichtet unter anderem die Börsen-Zeitung unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur. Demzufolge sei Roman Gla­ser, Chef des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ge­nos­sen­schafts­ver­ban­des, am Montag mit dem Bestreben nach einer Gesetzesreform an die Öffentlichkeit gegangen. Dem Genossenschaftsverband gehören die Volks- und Raiffeisenbanken an.

Glaser soll mitgeteilt haben, dass die Deutsche Kreditwirtschaft, die die Interessen des Bankenverbands, der Sparkassen Finanzgruppe, der Volks- und Raiffeisenbanken, der öffentlichen Banken und der Pfandbriefbanken vertritt, ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, das als Grundlage für die Gesetzesänderung dienen könnte.

Mit seinem Gebühren-Urteil hatte der BGH klargestellt, dass Kreditinstitute die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen, wenn sie ihre Gebühren erhöhen wollen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, der zufolge die Bank den Kunden lediglich über die Gebührenerhöhung informieren muss und das Ausbleiben einer Reaktion als Zustimmung werten darf, erklärte der BGH für ungültig – ebenso wie die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Gebührenerhöhungen. Im Anschluss an das Urteil mussten zahlreiche Banken ihre Kunden rückwirkend um Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen bitten, einige Kunden forderten die unwirksam erhobenen Gebühren zurück. „Hier führt die Anwendung des BGH-Urteils zu ungeklärten Folgefragen, wie etwa, ob die Kunden ihren Anspruch auf Rückforderung von Kontogebühren beziffern müssen“, erläutert Fabrizia Babanek, Expertin für Rechtsstreitigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen bei Pinsent Masons.

Laut Börsenzeitung teilte eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken mit, dass das BGH-Urteil unter anderem unnötige Bürokratie ausgelöst habe. Die Kreditwirtschaft hoffe, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden können, dass sie der Praxis besser gerecht werden.

„Von rechtssicheren und handhabbaren Lösungen für zukünftige Fälle können alle Beteiligten nur profitieren – sowohl die Banken und Sparkassen als auch die betroffenen Kunden“, so Christian Schmidt, Experte für Gerichts- und Schiedsverfahren bei Pinsent Masons. „Auf die bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten und im Raum stehenden Rückforderungsansprüche hätte eine Gesetzesänderung freilich keinen Einfluss.“

Der Börsenzeitung zufolge soll außerdem Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), bei der Jahrespressekonferenz der BaFin mitgeteilt haben, das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit der Gebührenerhöhungen treffe die Banken weniger hart als er angenommen habe. Es hätten weit weniger Bankkunden als erwartet die Möglichkeit in Anspruch genommen, Gebühren zurückzufordern.

Noch im Oktober 2021 hatte die BaFin eine Aufsichtsmitteilung in Bezug auf das BGH-Urteil herausgegeben.  „Darin hielt sie die vom Urteil betroffenen Banken dazu an, ihre Kunden über die Konsequenzen des Urteils klar und verständlich zu informieren und zu Unrecht erhobene Gebühren an sie zurückzuerstatten“, so Johanna Weißbach, Expertin für Sammelklageverfahren bei Pinsent Masons. „Die BaFin forderte die Banken dazu auf, die nötigen Rücklagen hierfür zu bilden und Kunden eine konkrete Stelle zu nennen, an die diese sich wenden können.“ Auch verwies die BaFin darauf, dass die Zustimmung der Kunden nicht unter Einsatz von Druckmitteln erreicht werden solle. Die BaFin hatte die Aufsichtsmitteilung herausgegeben, da sowohl bei ihr als auch bei Verbraucherschutzverbänden zahlreiche Beschwerden über das Verhalten von Banken im Zusammenhang mit dem Urteil eingegangen waren.