Wirtschaftsministerium plant zusätzliche Corona-Hilfen für den Mittelstand

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dem Mittelstand während der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung bieten: Wie das Handelsblatt berichtet, sollen die neuen Überbrückungshilfen ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro umfassen. Bereits ab Juni soll es Unternehmen möglich sein, die Hilfen zu empfangen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun verstärkt den Mittelstand in den Blick nimmt", so Dr. Anke Empting, Expertin für EU-Beihilfe- und Vergaberecht bei Pinsent Masons, der Kanzlei hinter Out-Law. „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben durch die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erlassenen behördlichen Auflagen und Betriebsschließungen erhebliche finanzielle Einbußen erlitten, die auch nach den schrittweisen Lockerungen nicht zeitnah vollständig ausgeglichen werden können.“

Das Handelsblatt bezieht sich auf ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das angeblich vorsieht, „dass Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können.“ Kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sollen antragsberechtigt sein, darüber hinaus aber auch Soloselbstständige und Freiberufler. „Gefördert werden können fixe Betriebskosten einschließlich des unabdingbaren Personalaufwands“, so das Handelsblatt.

Um die Hilfen zu erhalten, sei es nötig, dass die Antragsteller im April und Mai dieses Jahres einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent im Vergleich zu April und Mai 2019 verzeichnen. Die Zahlungen würden mit anderen Corona-Zuschüssen verrechnet.

„Ein robuster Mittelstand ist für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung“, so Sebastian Niehues, Experte für EU-Beihilfe- und Vergaberecht bei Pinsent Masons. „Mit den angekündigten Überbrückungshilfen könnten die bereits bestehenden Förderinstrumente ergänzt und damit bestehende ‚Mittelstandslücken‘ geschlossen werden. Nachdem zunächst nur Solo-Selbständige und Freiberufler sowie Kleinunternehmen Soforthilfen erhalten haben, würden diese so auch längerfristig auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet.“

Unabhängig von den zusätzlichen Hilfen für den Mittelstand arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Konjunkturpaket, das besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen Branchen wieder auf die Beine helfen soll. Im Gespräch ist unter Anderem auch ein grünes Konjunkturprogramm: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, sie wolle die Wirtschaftshilfen mit Maßnahmen zum Klimaschutz verbinden.