Bundesregierung beschließt neue Regeln für die Verfolgung von Geldwäsche

Out-Law News | 15 Oct 2020 | 4:10 pm | Lesedauer: 2 Min.

Die Bundesregierung will Geldwäsche strenger verfolgen und den Vortatenkatalog abschaffen. Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung durch den Bundestag.

Die Bundesregierung hat gestern einen vom Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen laut BMJV die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche gestärkt werden. Der Gesetzesentwurf sei in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Durch ihn solle der „komplexe alte Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift“ ersetzt und ergänzt werden. Das neue Gesetz werde zudem die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche aus dem Jahr 2018 in deutsches Recht umsetzen.

„Mit dem Gesetzesentwurf soll zwar einerseits die leichtfertige Begehung von Geldwäsche im Strafgesetzbuch abgeschafft, aber andererseits kein Katalog von geldwäscherelevanten Vortaten mehr vorgesehen werden, sodass künftig jede Straftat eine geldwäscherelevante Vortat sein könnte“, so Dr. Jochen Pörtge, Experte für Wirtschaftsstrafrecht bei Pinsent Masons.

So soll das Umwandeln von illegal erworbenen Vermögenswerten in offiziell registrierte Zahlungsmittel nicht mehr nur dann den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen, wenn das Vermögen aus Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue stammt. Der Gesetzesentwurf sieht stattdessen vor, dass jedes durch Straftaten erworbene Vermögen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen kann. Dadurch solle es leichter werden, Geldwäsche nachzuweisen, so das BMJV.

„Diese Neuregelung könnte dazu führen, dass künftig in noch mehr Fällen eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben werden müsste und die Zahl der Meldungen somit weiter ansteigt“, so Dr. Pörtge.

Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks sind die zuständigen Behörden allerdings schon jetzt nicht in der Lage, den eingehenden Meldungen angemessen nachzugehen. In ihrem Jahresbericht 2019 hatte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) einen Anstieg der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen um fast 49 Prozent gegenüber 2018 vermeldet. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 114.914 Verdachtsmeldungen bei der FIU ein.

Nichtsdestotrotz zeige das Gesetzgebungsverfahren, dass die Bundesregierung den Vorgaben der EU nachkommen und Geldwäsche effektiver bekämpfen will, so Ann-Malin Brune, Expertin für Wirtschaftsstrafrecht bei Pinsent Masons. Im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission angekündigt, sie wolle härter gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Sie hatte zudem einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen für die nächsten zwölf Monate vorgestellt.

„Unternehmen müssen daher aufmerksam prüfen, ob sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind und die Einhaltung geldwäscherechtlicher Pflichten beispielsweise durch wirksame Compliance-Maßnahmen sichergestellt wird“, so Brune. Zahlreiche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden können.

Neben der Finanzbranche unterliegen beispielsweise auch Immobilienmakler und Güterhändler den Pflichten des GwG. Wenn sie Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung haben, müssen sie solche Verdachtsfälle der FIU melden.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass in Zukunft die Wirtschaftsstrafkammern mit den in die Zuständigkeit der Landgerichte fallende Geldwäsche-Verfahren betraut werden sollen, wenn zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundestags.