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Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch in der Welt des Rechts am geistigen Eigentum. Ämter und Gerichte in ganz Europa mussten ihr Vorgehen an die neue Lage anpassen.
Unternehmen, die Patente anmelden oder erneuern wollen, Marken eintragen oder Designs schützen lassen wollen oder die in Rechtsstreitigkeiten rund um diese und andere Bereiche des Rechts am geistigen Eigentum (Intellectual Property/IP) involviert sind, wie etwa das Urheberrecht oder Datenbankrechte, sollten verstehen, wie sich das neue Vorgehen auf sie auswirkt.
The European Commission has set out plans to improve telecommunications and digital infrastructure across the bloc in the coming years, starting with the next legislative term.
Germany’s Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action (BMWK) has published the outline for its carbon management strategy alongside a draft law to amend the Carbon Dioxide Storage Act (KSpG) based on it.
Recently published information on the application of the EU’s Foreign Subsidies Regulation (FSR) reveals an unexpected uptick in notifications and gives valuable initial insights into the European Commission’s approach in scrutinising corporate transactions.
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