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Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch in der Welt des Rechts am geistigen Eigentum. Ämter und Gerichte in ganz Europa mussten ihr Vorgehen an die neue Lage anpassen.
Unternehmen, die Patente anmelden oder erneuern wollen, Marken eintragen oder Designs schützen lassen wollen oder die in Rechtsstreitigkeiten rund um diese und andere Bereiche des Rechts am geistigen Eigentum (Intellectual Property/IP) involviert sind, wie etwa das Urheberrecht oder Datenbankrechte, sollten verstehen, wie sich das neue Vorgehen auf sie auswirkt.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
Germany is poised to overhaul its public procurement framework with the introduction of the Procurement Acceleration Act; a legislative reform aimed at simplifying and speeding up procurement procedures above EU thresholds.
Businesses, entrepreneurs and investors have been given the chance to shape legislative proposals that will aim to make it simpler for “innovative” companies to set up, operate and expand within the EU.
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