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Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch in der Welt des Rechts am geistigen Eigentum. Ämter und Gerichte in ganz Europa mussten ihr Vorgehen an die neue Lage anpassen.
Unternehmen, die Patente anmelden oder erneuern wollen, Marken eintragen oder Designs schützen lassen wollen oder die in Rechtsstreitigkeiten rund um diese und andere Bereiche des Rechts am geistigen Eigentum (Intellectual Property/IP) involviert sind, wie etwa das Urheberrecht oder Datenbankrechte, sollten verstehen, wie sich das neue Vorgehen auf sie auswirkt.
The Court of Justice of the European Union (CJEU) has ruled that Germany's general data retention law does not match the requirements imposed by the EU. The ruling confirms that data retention is only admissible in certain strict circumstances.
Ein neuer Gesetzesentwurf soll die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen und „Abhilfeklagen“ einführen, durch die Verbraucher kollektiv gegen Unternehmen klagen können.
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