Ausschüsse des Bundesrats wollen Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht kippen

Out-Law News | 11 Sep 2020 | 1:46 pm | Lesedauer: 2 Min.

Der Rechts- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzesentwurf zum geplanten Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) abzulehnen.

Die beiden Ausschüsse sehen gravierende Mängel in dem Gesetzesentwurf, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Juni veröffentlicht und den das Bundeskabinett anschließend mit nur marginalen Änderungen in den Bundesrat eingebracht hatte. Daher empfehlen sie dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

 

„In Anbetracht der Ressorteinigung im Frühjahr und dem raschen Tempo seitdem kommt der harte Gegenwind aus dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats durchaus überraschend“, so Dr. Eike W. Grunert, Experte für Compliance bei Pinsent Masons, der Kanzlei hinter Out-Law. „Die Empfehlung zur Ablehnung des Gesetzes durch die Ausschüsse des Bundesrats formuliert wichtige Kritikpunkte und enthält dazu zutreffende Anregungen.“

„Zu den Kritikpunkten gehöre die zu erwartende Überlastung der Staatsanwaltschaften, unter anderem durch das vorgesehene Legalitätsprinzip“, so Dr. Grunert. Demnach müsste die Staatsanwaltschaften stets ein Verfahren einleiten, sobald sie von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangen, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Aktuell liegt es im Ermessen der zuständigen Behörden, ob und in welcher Form gegen Delikte vorgegangen wird. „Außerdem wird auch die Ausweitung auf Auslandsstraftaten durch die Ausschüsse kritisiert, sowie die fehlende Berücksichtigung angemessener Compliance-Maßnahmen bei der Beurteilung der Sanktionierungswürdigkeit des Verbandes.“

In der Empfehlung der Ausschüsse heißt es konkret: „Der Gesetzentwurf genügt den Anforderungen an ein effektives und für die Verfolgungsbehörden handhabbares Unternehmenssanktionsrecht nicht, er würde im Falle seines Inkrafttretens zu einer massiven Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte und damit im Ergebnis zu einer Blockade der knappen Ressourcen der Justiz führen.“

Im Vorfeld hatten bereits mehrere Wirtschafts- und Anwaltsverbände kritisiert, die vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen seien unverhältnismäßig und nicht notwendig, insbesondere die Regelungen zu internen Untersuchungen seien ungeeignet.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Sanktionsmöglichkeiten bei Unternehmensstraftaten zu verschärfen und zusätzliche Anreize für Compliance-Maßnahmen zu schaffen: Für einen Verband mit einem durchschnittlichen weltweiten Gruppen-Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnte die Verbandsgeldsanktion demnach bis zu zehn Prozent dieses Umsatzes betragen. Für Unternehmen mit einem niedrigeren Jahresumsatz würde die Höhe der Verbandsgeldsanktion bis zu zehn Millionen Euro betragen. Das Bemühen des Verbands, die Straftat aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen, kann die Verbandssanktion laut Gesetzesentwurf verringern. Auch getroffene Compliance-Maßnahmen, die künftig Straftaten vermeiden und aufdecken sollen, können sanktionsmindernd berücksichtigt werden.

Das neue Gesetz soll ausschließlich für Verbände gelten, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.“ Gemeinnützige Organisationen wären somit nicht betroffen. Auch bei bloßen Ordnungswidrigkeiten soll das neue Gesetz nicht angewendet werden.

Der Entwurf beinhaltet zwei Arten von Verbandssanktionen: die Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt und die Verbandsgeldsanktion in Höhe von zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes oder bis zu zehn Millionen Euro bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 100 Millionen Euro.

„Der Gesetzgeber sollte die von den Bundesratsausschüssen formulierten, gewichtigen Kritikpunkte zum Anlass nehmen, den Entwurf nochmals zu überprüfen und nachzubessern“, so Dr. Grunert. „Im Interesse rechtstreuer Unternehmen wäre es insbesondere wünschenswert, wenn angemessene Compliance-Maßnahmen schon auf Tatbestandsebene zum Ausschluss der Sanktionierung des Unternehmens führen können, anstatt diese erst bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Wie das Handelsblatt berichtet, teilte das BMJV mit, die Regierung werde nach der Entscheidung des Bundesrates auf die Bedenken gegen das Gesetz reagieren.