Bundesregierung beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli

Schon seit Anfang Februar kursierten Gerüchte darüber, dass die Bundesregierung erwägt, die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) früher als bisher geplant abzuschaffen (wir berichteten).

Dies bestätigt sich nun: Wie das Handelsblatt berichtet, hat die Bundesregierung im Rahmen eines 13 Milliarden Euro schweren Hilfspaketes zur finanziellen Entlastung der Bürger beschlossen, die EEG-Umlage zum 1. Juli dieses Jahres abzuschaffen. Dies würde nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen entlasten, da die EEG-Umlage grundsätzlich von allen Stromverbrauchern erhoben wird. Ursprünglich war ihre Abschaffung erst zum 1. Januar 2023 geplant. Mit dem vorgezogenen Aus reagiert die Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP auf die stark gestiegenen Energiepreise. Das Entlastungspaket muss allerding noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die EEG-Umlage beträgt derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde Strom und macht somit rund zehn Prozent des Endpreises aus, den die Stromverbraucher zahlen. „Die Koalition erwartet, dass die Stromanbieter die Entlastung ‚in vollem Umfang weitergeben‘, zitiert das Handelsblatt aus dem noch unveröffentlichten Beschlusspapier.  

„Damit macht die Bundesregierung nun Ernst“, so Dr. Valerian von Richthofen, Experte für Energierecht bei Pinsent Masons. „Man darf gespannt sein, wie genau eine Abschaffung rechtlich umgesetzt wird. Zahlreiche Unternehmen der energieintensiven Industrie stellen sich derzeit etwa die Frage, ob diesjährige Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage überhaupt noch weiter vorbereitet werden sollten.“