Europäische Kommission plant Erlösobergrenze für Strom

Out-Law News | 16 Sep 2022 | 1:58 pm | Lesedauer: 2 Min.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Maßnahmen zur Regulierung des EU-Energiemarktes angekündigt, darunter eine Erlösobergrenze für Strom, der aus anderen Energiequellen als Gas hergestellt wurde.

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Maßnahmen an, die die Kommission ergreifen will, um die steigenden Energiepreise einzudämmen und die Energiesicherheit der EU zu erhöhen. Ein entsprechender Vorschlag für eine EU-Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise wurde kurz nach von der Leyens Rede von der Kommission veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Maßnahmen des Vorschlags, auf die auch von der Leyen in ihrer Ansprache einging, ist eine Begrenzung der Markterlöse für Strom, der nicht aus Erdgas gewonnen wird. Die Kommission hat eine Obergrenze für Markterlöse von 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) vorgeschlagen. Einnahmen, die über dieser Grenze liegen, sollen umverteilt werden und den Verbrauchern zu Gute kommen oder von den EU-Mitgliedstaaten in Energiesicherheitsmaßnahmen investiert werden.

Die geplante Deckelung würde alle Erzeuger betreffen, die Strom sowohl aus erneuerbaren Energiequellen als auch aus konventionellen Energieträgern herstellen. Sie soll unabhängig von der gewählten Handelsplattform gelten, also auch in bilateralen Handels- beziehungsweise Lieferbeziehungen. Große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen ebenfalls verpflichtet werden, eine „Krisenabgabe“ aus außerordentlichen Gewinnen zu leisten, so von der Leyen in ihrer Rede.

Mit ihrem Vorschlag will die Kommission der Entkopplung des derzeit hohen Marktpreises für Strom von den relativ niedrigen Kosten der Stromerzeugung entgegenwirken. Das Problem liegt laut von der Leyen im bestehenden Strommarktdesign und dem "Merit-Order"-Prinzip. Das Merit-Order-Prinzip führt dazu, dass sich der Strompreis immer nach dem teuersten eingesetzten Energieträger richtet – derzeit also oft nach Gas. Das bedeutet, dass andere Energieerzeuger momentan höhere Gewinne machen als üblich. „Wir müssen deshalb den Strom- vom dominanten Gaspreis entkoppeln. Aus diesem Grund werden wir den Elektrizitätsmarkt einer tiefen und umfassenden Reform unterziehen“, sagte von der Leyen.

Dr. Valerian von Richthofen, Energierechtsexperte bei Pinsent Masons, kommentiert den Entwurf: „Der Vorschlag in seiner jetzigen Form zielt (noch) nicht auf eine Änderung des Merit-Order-basierten Marktdesigns ab. Vielmehr wird eine bestimmte Obergrenze für den Markterlös bei Strom festgelegt, die als angemessen erachtet wird, und dann eine Verteilung der darüber hinausgehenden Einnahmen angestrebt. Dieser Ansatz wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den späteren Verteilungsmechanismus. Vor allem große Stromverbraucher dürften sich fragen, ob der Mechanismus mit dem Beihilferecht vereinbar und verhältnismäßig ist“.

Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten ihre monatliche Stromnachfrage senken müssen. Laut dem Entwurf würden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren monatlichen Bruttostromverbrauch um bis zu fünf Prozent zu senken und den Spitzenstromverbrauch zu reduzieren, der „mindestens zehn Prozent der Stunden eines jeden Monats abdeckt, in denen die Preise voraussichtlich am höchsten sind.“

Mark Ferguson, Public-Policy-Experte bei Pinsent Masons, sagte, es handle sich um ein bedeutendes Maßnahmenpaket, das massive Auswirkungen auf viele Unternehmen haben werde. „Mit diesen Maßnahmen versucht die Kommission, die beispiellose Gasversorgungskrise in den Griff zu bekommen. Sie will sicherstellen, dass der Strom weiterhin in ganz Europa fließt, damit aus einer ‚Preiskrise‘ keine ‚Versorgungskrise‘ wird.“

Die befristeten Regelungen sollen bis spätestens Dezember 2022 in Kraft treten und nicht länger als ein Jahr gelten. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, der Kommission über die Fortschritte zu berichten.

Von der Leyen teilte außerdem mit, dass die Kommission an einem repräsentativeren Benchmark für den Gasmarkt als dem bestehenden TTF-Hub in den Niederlanden arbeiten werde, um die Volatilität der Preise innerhalb eines Tages zu begrenzen und Liquidität für die Versorgungsunternehmen zu gewährleisten. Sie sagte, dies sei notwendig, da sich der EU-Gasmarkt „weg von Pipeline-Gas hin zu wachsenden Mengen von LNG“ gewandelt habe. „Doch der auf dem Gasmarkt verwendete Richtwert – der TTF – wurde nicht angepasst.“

Außerdem erklärte von der Leyen, die Kommission plane die Gründung einer neuen europäischen Wasserstoffbank. „Sie wird dafür sorgen, dass wir Wasserstoff ankaufen können, insbesondere durch die Verwendung von Mitteln aus dem Innovationsfonds“, so von der Leyen. „Sie wird in der Lage sein, drei Milliarden Euro in den Aufbau des künftigen Marktes für Wasserstoff zu investieren.“