Trotz Unstimmigkeiten wollen die G20-Finanzminister weiterhin gemeinsam an einer Reform des internationalen Steuersystems arbeiten, um so den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Sie haben in Aussicht gestellt, dass sie trotz Differenzen noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen werden.
Noch im Juni wurde der Zeitplan durch den US-Finanzministers Steve Mnuchin in Frage gestellt. In einem Schreiben an vier europäische Finanzminister wies er darauf hin, dass die Verhandlungen über den Vorschlag zur ‚Säule Eins‘ in eine Sackgasse geraten seien und wegen der COVID-19-Pandemie unterbrochen werden müssten. Die USA äußerten Bedenken dahingehend, dass die Reformen der ‚Säule Eins‘ ungerechtfertigterweise auf Technologieunternehmen in US-Besitz abzielen.
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Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2025 (Aktenzeichen: I ZB 42/25) hat laut Rechtsexperten von Pinsent Masons die Position Deutschlands als Sitz für Schiedsverfahren gestärkt.
Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Vergaberegime: Mit § 75a GO NRW entfallen die bisherigen landesrechtlichen Vorgaben (UVgO, VOB/A Abschnitt 1) für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
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