Lieferkettengesetz: Neue Compliance-Pflichten und Geldbußen bei Missachtung von Menschenrechten

Out-Law News | 03 Mar 2021 | 2:23 pm | Lesedauer: 3 Min.

Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Mittelfristig wird das Gesetz auch auf kleine und mittlere Unternehmen durchschlagen, die Teil der Lieferketten sind, so ein Experte.

Das Bundesarbeitsministerium, das Bundesentwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf einen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kurz auch Sorgfaltspflichtengesetz) geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett angenommen.

Das neue Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, dafür zu sorgen, dass auch ihre Zulieferer aus dem Ausland Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Es soll spätestens im September dieses Jahres verabschiedet werden und Anfang 2023 in Kraft treten.

Laut einem Bericht von Zeit Online war es innerhalb der Bundesregierung trotz Grundsatzeinigung erneut zu Streit rund um Einzelheiten des geplanten Gesetzes gekommen, weswegen sich die Veröffentlichung des Entwurfs auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verschob. Im Anschluss hatten sich die beteiligten Ministerien auf eine überarbeitete Fassung des Entwurfs geeinigt. Sie wurde am 1. März 2021 an die Verbände und die Länder verschickt, die bis zum Abend des gleichen Tages dazu Stellung nehmen konnten.

„Der nunmehr vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf schreibt Unternehmen mit weltweit 3.000 Mitarbeitern in der Gruppe erstmals dezidierte Compliance-Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vor “, so Dr. Eike W. Grunert, Experte für Compliance bei Pinsent Masons, der Kanzlei hinter Out-Law. „Ab 2024 soll es bereits für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern gelten.“ Von dem Vorhaben, bereits Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 500 durch das neue Gesetz zu erfassen, haben die verantwortlichen Ministerien somit Abstand genommen.

„Dennoch wird das neue Gesetz mittelfristig auf kleine und mittlere Unternehmen durchschlagen, die Teil der Lieferketten der erfassten Unternehmen sind. Denn große Unternehmen werden verpflichtet, auch ihre Zulieferer auf die Einhaltung der Standards zu verpflichten und dies regelmäßig zu kontrollieren“, so Dr. Grunert. „Das Sorgfaltspflichtengesetz zwingt betroffene Unternehmen zu erhöhten Transparenzanforderungen und Compliance-Maßnahmen bezüglich ihrer Lieferkette. In vielen Unternehmen werden diese weit über die aktuellen Standards des eigenen Supply-Chain-Managements hinausgehen.“

Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, die Risiken innerhalb ihrer Lieferkette in Bezug auf Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, problematische Anstellungs- und Arbeitsbedingungen und Umweltschädigungen zu ermitteln und zu bewerten. Auf Basis dieser Analyse sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Menschenrechtsverletzungen in diesen Bereichen vorbeugen oder das Risiko minimieren.

Das gilt jedoch nur im eigenen Geschäftsbereich der Unternehmen und bei ihren unmittelbaren Zulieferern. Mittelbare Zulieferer sind zwar ebenfalls als Teil der Lieferkette definiert, vom umfangreichen Pflichtenkatalog aber nur dann erfasst, wenn das Unternehmen über mögliche Verletzungen Kenntnis erlangt. Die vom Sorgfaltspflichtengesetz vorgeschriebene Einrichtung eines unternehmensinternen Beschwerdeverfahrens muss daher auch Beschwerden von Mitarbeitern mittelbarer Zulieferer ermöglichen.

Zudem werden Unternehmen verpflichtet, jährlich einen Bericht über tatsächliche und mögliche negative Folgen ihrer Geschäftstätigkeit in Bezug auf Menschenrechte zu veröffentlichen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll überwachen, ob die vom Gesetz erfassten Unternehmen sich an die neuen Vorschriften halten. Betroffene können sich auch direkt bei dieser Behörde über mögliche Verstöße beschweren.

Von der ursprünglichen Ankündigung, Unternehmen auch zivilrechtlich für Menschenrechtsverstöße entlang ihrer Lieferkette haften zu lassen, weicht der Gesetzesentwurf ab. Stattdessen drohen Unternehmen Geldbußen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Nach einer Überarbeitung des Entwurfs sieht das geplante Gesetz konkret Geldbußen von bis zu 800.000 Euro vor, bei Unternehmen mit einem durchschnittlichen weltweiten jährlichen Konzernumsatzes von mehr als 400 Millionen Euro bis zu 2 Prozent dieses Umsatzes. Ab einer Bußgeldhöhe von 175.000 Euro könnten Unternehmen zudem für bis zu 3 Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass Betroffene aus dem Ausland, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, sich in Zukunft durch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen vor deutschen Gerichten vertreten lassen können, um ihre Rechte einzuklagen.

„Dieser Umstand ist besonders brisant und steigert das Haftungsrisiko, ebenso wie die Tatsache, dass Betriebe ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten müssen und sich die Höchstgrenze von Geldbußen bei Verstößen am Umsatz des Unternehmens orientieren soll“, so Dr. Jochen Pörtge, Experte für Wirtschaftsstrafrecht und Unternehmensverteidigung bei Pinsent Masons.

„Es drohen also – ähnlich wie nach der DSGVO – besonders hohe Geldbußen, die Unternehmen bei Verstößen zahlen sollen. In Kombination mit Beschwerdeverfahren oder Hinweisgebersystemen wird dies aller Voraussicht nach zu einer hohen Zahl von Verfahren und zu einem erheblichen Risiko für Unternehmen führen“, so Dr. Pörtge.

Das Gesetzesvorhaben geht auf den Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrecht (NAP) zurück. Er wurde 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Binnen vier Jahren sollte er dafür sorgen, dass Deutsche Unternehmen sich stärker dafür einsetzen, Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu verhindern.

Um zu überprüfen, ob der NAP umgesetzt wird, wurden zwei quantitative Befragungen im Auftrag des Auswärtigen Amtes durchgeführt. Das Hauptziel des Monitorings war, festzustellen, ob und inwieweit mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen in ihre jeweiligen Geschäftsprozesse integriert haben. Ein erster und zweiter Zwischenbericht von Juli 2019 und Februar 2020 zeigten jedoch, dass die Mehrheit der befragten Unternehmen den NAP bis dahin aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend umgesetzt hatte.

 

AKTUALISIERUNG: Dieser Artikel wurde am 3. März 2021 aktualisiert, um Informationen zu Änderungen am Entwurf, zum Kabinettsbeschluss und der Verbändeanhörung aufzunehmen.