Ob online oder niedergelassen, Einzelhändler können sich auf ihre Markeneintragungen verlassen, wenn es darum geht, Wettbewerber daran zu hindern, einen Online-Marktplatz unter einem verwirrend ähnlichen Namen zu betreiben, so ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
In seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof befürwortet Generalanwalt Gerard Hogan, dass Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Markenrechten ähnlich behandelt werden sollten wie der Online-Handel. Laut Markenrechtsexperten von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law, werden Einzelhändler die Stellungnahme des Generalanwalts begrüßen, da sie den Schutzbereich ihrer Marken möglicherweise erweitern.
Businesses, entrepreneurs and investors have been given the chance to shape legislative proposals that will aim to make it simpler for “innovative” companies to set up, operate and expand within the EU.
Measures to “limit consent fatigue”, address challenges businesses face in implementing the AI Act and lift burdens associated with reporting cybersecurity incidents will be set out by EU policymakers later this year, it has been confirmed.
The European Commission has fined Google €2.95 billion after determining that the company’s practices distorted competition in two advertising technology (ad tech) markets.
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