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Ob online oder niedergelassen, Einzelhändler können sich auf ihre Markeneintragungen verlassen, wenn es darum geht, Wettbewerber daran zu hindern, einen Online-Marktplatz unter einem verwirrend ähnlichen Namen zu betreiben, so ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
In seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof befürwortet Generalanwalt Gerard Hogan, dass Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Markenrechten ähnlich behandelt werden sollten wie der Online-Handel. Laut Markenrechtsexperten von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law, werden Einzelhändler die Stellungnahme des Generalanwalts begrüßen, da sie den Schutzbereich ihrer Marken möglicherweise erweitern.
Businesses seeking to transfer personal data from the EU to the US need to take account of the views of the European Commission when determining whether safeguards they have to apply to such arrangements can deliver compliance with EU data protection laws, a regulatory body has confirmed.
The European Commission has confirmed that Apple’s iPad operating system (iPadOS) should be designated as a “gatekeeper” service, marking the first time the regulator has made such designation based on "qualitative" criteria under the EU’s Digital Markets Act (DMA).
Recently issued guidance from the Dutch data protection authority on web-scraping may impact the business model of information services providers and cause concern for those who rely on those services for a wide range of purposes, an expert has said.
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