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Ob online oder niedergelassen, Einzelhändler können sich auf ihre Markeneintragungen verlassen, wenn es darum geht, Wettbewerber daran zu hindern, einen Online-Marktplatz unter einem verwirrend ähnlichen Namen zu betreiben, so ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
In seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof befürwortet Generalanwalt Gerard Hogan, dass Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Markenrechten ähnlich behandelt werden sollten wie der Online-Handel. Laut Markenrechtsexperten von Pinsent Masons, der Anwaltskanzlei hinter Out-Law, werden Einzelhändler die Stellungnahme des Generalanwalts begrüßen, da sie den Schutzbereich ihrer Marken möglicherweise erweitern.
Germany is poised to overhaul its public procurement framework with the introduction of the Procurement Acceleration Act; a legislative reform aimed at simplifying and speeding up procurement procedures above EU thresholds.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
A recent ruling is likely to encourage more EU-based healthcare providers to partner with health practitioners elsewhere in the EU to expand the services they offer to a wider group of patients using technology, according to experts in healthcare law.
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