Fusionskontrolle: „COVID-Delle“ in 2020, Zunahme von Sanierungsfusionen in 2021

Out-Law Analysis | 21 Dec 2020 | 4:44 pm | Lesedauer: 2 Min.

Während im ersten Lockdown deutlich weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt (BKartA) angemeldet wurden als gewöhnlich, zeigt sich die Zahl der Anmeldungen zum Jahresende wieder auf normalem Niveau. Für 2021 rechnet das BKartA mit einem krisenbedingten Anstieg von Sanierungsfusionen.

Nach Angaben des BKartA wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2020 mit fast 1.100 Transaktionen lediglich circa zwanzig Prozent weniger Anmeldungen eingereicht als im selben Zeitraum des Vorjahres. Ein noch geringerer Rückgang lässt sich bei Transaktionen verzeichnen, die bei der EU-Kommission anzumelden waren. Während in 2019 insgesamt 382 Transaktionen angemeldet wurden, sind in diesem Jahr bereits bis Ende November 363 Anmeldungen in Brüssel eingegangen.

Quelle: Basierend auf Daten des BKartA, abrufbar unter www.Bundeskartellamt.de

Ein detaillierter Blick auf den Jahresverlauf der Anmeldezahlen zeigt eine deutliche „COVID-Delle‟ während des ersten Lockdowns in 2020. Verglichen mit den Zahlen aus dem Vorjahr lässt sich aber sagen, dass die Talsohle bereits im Juli durchschritten war und sich die Aktivität ab August auf Vorjahresniveau einpendelte.

Die Bearbeitungszeit von Transaktionen, die im Vorprüfverfahren (Phase I)  freigegeben wurden – und das ist der Regelfall – zeigt, dass es zu keinen krisenbedingten Verzögerungen kam: Mit durchschnittlich 18 Tagen zwischen Anmeldung und Entscheidung lag die Bearbeitungszeit in 2020 exakt wie im Vorjahr und damit weit unter der gesetzlich zulässigen Prüfdauer von einem Monat.

Um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, hatte der Gesetzgeber die Prüffristen des BKartA verlängert. Nur wenige Verfahren konnten wirklich davon profitieren: Die Erhöhung der zulässigen Prüfzeit von einem auf zwei Monate in Phase-I-Verfahren und von vier auf sechs Monate in Phase-II-Verfahren kam zu spät und war auf einen zu engen Zeitraum begrenzt. Damit blieb die Regelung weitestgehend wirkungslos.

Fast die Hälfte der im Jahr 2020 beim BKartA eingereichten Anmeldungen entfiel auf die nachfolgenden Beschlussabteilungen:Quelle: Basierend auf Daten des BKartAs, abrufbar unter www.Bundeskartellamt.de

Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Verfahren unterschiedlich prüfungsintensiv sind. Alleine drei der sieben zu prüfenden Phase-II-Verfahren in 2020 fielen in die Zuständigkeit der zweiten Beschlussabteilung, die mit den Übernahmen von Real-Standorten durch Edeka und Kaufland die wohl prominentesten Fälle zu bearbeiten hat.

Bis November entfielen 21 Anmeldungen, darunter auch ein Phase-II-Verfahren, auf den Krankenhaus-Sektor, was die zunehmende Konsolidierung in diesem Bereich verdeutlicht: Die Politik fordert, dass sich Klinken zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln und macht Strukturvorgaben, die letztlich nur für größere Krankenhaus-Einheiten umsetzbar sein dürften. Die Wettbewerbsbehörde muss in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass so viel Wettbewerb erhalten bleibt, dass die Qualität gesichert ist.

Weniger beschäftigen musste sich das BKartA in diesem Jahr mit Sanierungsfusionen, wo es nur einen kleinen Anstieg der Fallzahlen im Frühjahr und Sommer verzeichnet hat. Diese Entwicklung dürfte auf die Sonderregelungen im Insolvenzrecht zurückzuführen sein, die die Bundesregierung bereits zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland auf den Weg gebracht hatte. Hiermit wurde für Unternehmen, die krisenbedingt in wirtschaftliche Schieflage geraten waren, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Diese Regelung wurde Ende September verlängert, allerdings nur für Unternehmen, die trotz Überschuldung noch zahlungsfähig sind.

Die erwartete Insolvenzwelle ist damit in das Jahr 2021 verschoben: Die Deutsche Bundesbank rechnet für das erste Quartal 2021 mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 35 Prozent auf insgesamt 6.000 Insolvenzen. Dadurch wird sich der Zeitdruck auf die Bonner Wettbewerbshüter im nächsten Jahr deutlich erhöhen. Denn Verfahren, an denen Unternehmen in der Insolvenz beteiligt sind, verlangen aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit nach einer besonders zügigen Bearbeitung.

 

Die Grafiken basieren auf Daten des BKartA, abrufbar unter www.Bundeskartellamt.de