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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
Policymakers should consider how data protection law in Europe can be adapted to better support AI development in light of a new opinion issued by the European Data Protection Board (EDPB), experts have said.
The European Commission has threatened 23 EU countries with potential fines over their failure to implement the Network and Information Security (NIS2) Directive into national laws.
Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von unwirksam erhöhten Kontoführungsgebühren verhandelt und entschieden, dass diese auch dann an den Kontoinhaber zurückgezahlt werden müssen, wenn er sie mehr als drei Jahre lang widerspruchslos gezahlt hat.
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