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Finden Sie den nachsten Standort10 Jul 2020, 7:39 am
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2025 (Aktenzeichen: I ZB 42/25) hat laut Rechtsexperten von Pinsent Masons die Position Deutschlands als Sitz für Schiedsverfahren gestärkt.
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Die erst kürzlich beschlossene planungsrechtliche Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich hat noch vor ihrem Inkrafttreten eine spürbare Korrektur erfahren. Zwar deutete der damals parallel angenommene Entschließungsantrag des Bundesrats bereits an, dass zusätzliche Kriterien folgen würden – dass die Einschränkungen jedoch so zeitnah kommen und so fundamental sind, überrascht.
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Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Vergaberegime: Mit § 75a GO NRW entfallen die bisherigen landesrechtlichen Vorgaben (UVgO, VOB/A Abschnitt 1) für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
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