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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
The European Commission has clarified the criteria and principles for the ‘essential use’ concept in EU legislation dealing with chemicals, which could see the single market phase out the most harmful chemicals, including per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) – the so-called ‘forever chemicals’ – from non-essential uses, such as use in consumer products.
Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen vorgelegt, die dabei helfen soll, die Auswahl und den Einsatz von KI datenschutzkonform zu gestalten.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer in Zusammenhang mit der Überlassung von Betriebsinventar zeigt abermals, dass Immobilienunternehmen vorsichtig sein müssen, wenn sie Inventar überlassen.
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