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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
The new German government has addressed several key issues in their coalition agreement regarding IT and data regulation as it looks to reduce bureaucratic hurdles with regards to digital regulation and to centralise supervision for more efficiency, an expert has said.
Die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), Frequenznutzungsrechte für den Mobilfunk übergangsweise um fünf Jahre zu verlängern, sei ein wichtiger Schritt, um die Mobilfunkversorgung zu verbessern und den Wettbewerb zu fördern, so die Begründung der Entscheidung.
Ab sofort müssen Unternehmen des europäischen Finanzsektors strenge Anforderungen im Bereich der Cybersicherheit, der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der digitalen operationalen Resilienz erfüllen.
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